Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B
Ritonka GmbH
Gerasdorferstraße 350, 2201 Gerasdorf bei Wien, Österreich / Europe
Tel.: +43 664 346 24 42
E‑Mail: office@ritonka.com
Stand: 21.08.2025
1. Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Ritonka GmbH gegenüber Unternehmer:innen im Sinn des § 1 UGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen (gemeinsam „Kund:innen“). Verbrauchergeschäfte (B2C) sind nicht Gegenstand dieser AGB.
(2) Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Einkaufsbedingungen der Kund:innen gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Online‑Shop, Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Produktdarstellungen im Online‑Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der/Die Kund:in gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs (Button „zahlungspflichtig bestellen“ o. Ä.) ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftrags‑/Versandbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande.
(4) Wir behalten uns vor, Bestellungen – etwa nach Bonitätsprüfung – ganz oder teilweise abzulehnen.
3. Preise, Steuern, Mindestmengen
(1) Sämtliche Preise sind Nettopreise in EUR, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten, Zölle, Gebühren und Abgaben (soweit anwendbar).
(2) Österreich (AT): Verrechnung zzgl. österreichischer USt.
(3) EU (außer AT): Bei gültiger USt‑ID der Abnehmer:in und Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen liefern wir in der Regel steuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferung; andernfalls berechnen wir österreichische USt.
(4) Drittländer (z. B. USA): Lieferungen erfolgen regelmäßig umsatzsteuerfrei (Ausfuhrlieferung); Einfuhrabgaben/Zölle/Steuern im Empfängerland trägt die Kund:in.
(5) Mindestabnahmemengen und Verpackungseinheiten (VE) richten sich nach der jeweiligen Produktseite bzw. unserer Auftragsbestätigung.
4. Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Zahlungen sind – sofern nicht anders vereinbart – 14 Tage netto ab Rechnungsdatum fällig. Zulässige Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellprozess/der Auftragsbestätigung.
(2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (unternehmerischer Verkehr) zu verrechnen sowie Mahn‑ und Betreibungskosten zu verlangen.
(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
5. Lieferung, Lieferbedingungen, Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen gemäß den im Shop auswählbaren Versandzonen und den dort genannten Konditionen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir DAP (Delivered At Place) zum benannten Bestimmungsort (INCOTERMS® 2020). Zollabfertigung/Einfuhrabgaben im Bestimmungsland obliegen der Kund:in.
(3) Teillieferungen sind zumutbar und können gesondert fakturiert werden.
(4) Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit Übergabe an den ersten Frachtführer bzw. gemäß dem vereinbarten Incoterm auf die Kund:in über.
(5) Liefer‑ und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt und Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturereignisse, Energie‑/Rohstoffknappheit, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Streiks bei Vorlieferanten).
6. Lebensmittel‑/Qualitätsvorgaben, MHD, Lagerung & Transport
(1) Wir liefern vorverpackte Lebensmittel; verbindlich sind die Kennzeichnungsangaben auf der Verpackung/Produktbeilage (u. a. Zutaten, Allergene, Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD), Lagerhinweise, verantwortlicher Lebensmittelunternehmer).
(2) Sofern auf der Produktseite/Verpackung Temperatur‑ oder Lagerhinweise angegeben sind (z. B. trocken/kühl lagern, vor Wärme schützen), sind diese von der Kund:in verbindlich einzuhalten.
(3) Die Kund:in ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorgaben sicherzustellen und uns bei Warnungen/Rückrufen unverzüglich zu unterstützen.
(4) Bei Schokolade/Pralinen weisen wir auf Empfindlichkeit gegenüber Temperatur/Feuchtigkeit hin; Transport‑/Lagerungsschäden durch Nichteinhaltung ausgewiesener Bedingungen fallen nicht in unsere Verantwortung.
7. Untersuchungs‑ und Rügepflicht (§ 377 UGB)
(1) Die Kund:in hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und etwaige Mängel – einschließlich Mengen‑/Identitäts‑/Verpackungsabweichungen und Transportschäden – unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen.
(2) Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
(3) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gelten die Waren als genehmigt; Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus Irrtum sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
8. Gewährleistung, Haltbarkeit, Produkthaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei verderblichen Waren ist die Haltbarkeit jeweils durch das MHD begrenzt.
(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung (Ersatzlieferung) oder Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind gemäß Ziffer 9 beschränkt.
(3) Beschaffenheitsgarantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.
(4) Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Verarbeitung/Verbindung erfolgt für uns als Herstellerin i. S. d. § 414 ABGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte.
(3) Verpfändung/Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Forderungsabtretungen aus Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir ermächtigen die Kund:in widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen.
11. Rücknahme/Retouren
Retouren außerhalb gesetzlicher/vereinbarter Gewährleistungsfälle bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Rücksendungen sind frei Haus an die von uns angegebene Adresse zu senden. Ohne Zustimmung unfrei eingesandte Ware kann nicht angenommen werden.
12. Compliance, Exportkontrolle, Sanktionen
Die Kund:in sichert zu, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insb. Lebensmittel‑, Zoll‑, Außenwirtschafts‑, Sanktions‑ und Steuervorschriften) einzuhalten und unsere Produkte nicht für verbotene Zwecke oder an gelistete Personen/Organisationen zu liefern.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zur Vertragsabwicklung und ‑erfüllung gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Sitz.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Wien.
15. Schriftform, Änderungen, Salvatorische Klausel
(1) Nebenabreden sowie Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.